Senat beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe

Berlin, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2024: Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. April 2024 auf Vorlage von Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Das Gesetz dient […]

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Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe: Bundeszahnärztekammer verstärkt Protest gegen aktuelle Gesundheitspolitik

BZÄK - Bundeszahnärztekammer

Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld für Prävention, Praxissterben auf dem Land: Die Bundeszahnärztekammer warnt vor den Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik und fordert eine Kehrtwende. „Bürokratie ist unser schwierigster Patient, aber das ist keinesfalls das einzige Problem. Die Politik braucht mehr Praxisnähe, um den aktuellen Herausforderungen in den Zahnarztpraxen und den Interessen der Patientinnen […]

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BGH zu Cannabis: Entkriminalisierung führt nicht zu einer geänderten Risikobewertung

BGH, Cannabis, Recht

LTO, 22.04.2024: Unveränderte Schwelle für nicht geringe Menge Cannabis BGH hält an strengem THC-Grenz­wert von 7,5 Gramm fest     Weiterführend: BGH: Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest BGH: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.4.2024 – 1 StR 106/24 –  

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KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Bundesgesundheitsministerium, iMVZ, KZBV, Parodontitis

Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl Lauterbach enthält der Entwurf keine Regulierung Medizinischer Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren (sog. iMVZ) betrieben werden. Aktuelle versorgungspolitische Zahlen der […]

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IUZB: Neuer Vereinsvorstand gewählt

IUZB

Die Mitgliederversammlung der Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin e.V. hat am 09. April 2024 folgende Mitglieder erneut in den Vorstand berufen: Gerhard Gneist 1. Vorsitzender Dr. Andreas Hessberger 2. Vorsitzender Dr. Jürgen Brandt Schatzmeister Dr. Peter Zemlin Schriftführer Frank Gustav Bloch Beisitzer Dr. Lutz-Stephan Weiß Beisitzer Entsprechend § 7 Absatz 4. unserer Satzung, wurden die […]

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Berlin: Senat beschließt Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes

AGH - Abgeordnetenhaus, Berlin, SenWGPG und Senat

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2024: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes beschlossen. Das Berliner Heilberufekammergesetz enthält unter anderem Regelungen zur Organisation und zu den Aufgaben des Kammerwesens, […]

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Landgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

Medizinrecht, Recht

Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt; im Übrigen wurde er freigesprochen. Zentral […]

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespräsidialamtes eine […]

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BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

BFH, Recht

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen. Geklagt hatten Steuerpflichtige, […]

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Digitaler, schneller, sicherer – Vivantes und Berliner Feuerwehr übertragen Patientendaten direkt vom Rettungswagen in die Klinik

Berlin, Vivantes

Automatischer Datentransfer entlastet Rettungsdienst und Notaufnahmen Vivantes und die Rettungsleitstelle der Berliner Feuerwehr haben die automatische Fernübertragung von Notfalldokumentationen und Patient*innendaten direkt aus dem Rettungswagen in das IT-System des Krankenhauses eingeführt. Das erstmalig in Deutschland eingesetzte System hilft Rettungswagen schneller für neue Einsätze frei zu machen und verbessert die Qualität der Behandlung. Nach erfolgreichem […]

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