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Landgericht Düsseldorf Az 9 O 40/12
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Terminsaufhebung Pressemitteilung Nr. 19/13 vom 15.05.2013 Der für Donnerstag, 16.05.2013, 10:30 Uhr, Saal 222 angekündigte Termin betreffend die fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde aufgehoben, weil weitere Fristen zur Stellungnahme auf neuen Sachvortrag einzuräumen sind. Ein neuer Termin wird mitgeteilt. Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 50 Ca 19300/12.
Das . . . → Read More: Update – ArbG Berlin: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Unter- und Überversorgung in der Zahnmedizin Am Mittwoch, 29. Mai 2013 findet zu dieser Thematik in Berlin ein Symposium der Deutschen Gesellschaft zur Qualitätssicherung in der Zahnmedizin (DGQZ e.V.) statt. Das Eingangsreferat wird Prof. Dr. Hans-Jörg Staehle (Universität Heidelberg) halten. Für die anschließende Podiumsdiskussion liegen Zusagen von Bundestagsabgeordneten aus dem Gesundheitsausschuss vor. Ort: Hotel . . . → Read More: Symposium in Berlin: Unter- und Überversorgung in der Zahnmedizin Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche eine Zahnarztpraxis betreibt. Der Beklagte zu 2. ist einer der Gesellschafter und Zahnärzte. Die Beklagten zu werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 1.470,00 EUR zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Leitsatz . . . → Read More: ArbG Berlin: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren einer ZFA-Ausbildungssstelle wegen Tragen eines Kopftuches Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 11. April 2013 – Drucksache Nr. 17/13047 Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel . . . → Read More: Bundestag: Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung Über einen Fall, bei dem es um die unerlaubte Ziehung von zwanzig Zähnen und deren juristischen Folgen für den behandelnden Zahnarzt geht, informierte das Verwaltungsgericht Magdeburg in einer Pressemitteilung vom 29. April 2013 (Az: 3 A 339/11 MD): Entzug einer zahnärztlichen Approbation Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Zahnarzt, gegen den Entzug . . . → Read More: Rechtliche Folgen unerlaubter Zahnziehungen für einen Zahnarzt in Sachsen-Anhalt Auf das SPIEGEL Titelthema “Altersvorsorge“, regaierte die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) wie folgt: Kilger bestätigt: Kein Versorgungswerk wackelt Zu dem Artikel „In der Zinsfalle“ im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, Heft 19 vom 06.05.2013, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger: „Wir bestätigen ausdrücklich unsere im SPIEGEL zitierte . . . → Read More: ABV reagiert auf Spiegel-Artikel: “Kein Versorgungswerk wackelt” Das Bundesverfassungsgericht hat die von sechs Zahnärzten vorgetragene Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwerts der Gebührenordnung für Zahnärzte nach 46 Jahren Honorarstillstand nicht zur Entscheidung angenommen und für die Nichtannahme keine Begründung abgegeben. Die Verbände der sechs Beschwerdeführer wollen nun eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben. . . . → Read More: GOZ-Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen In der Print-Ausgabe Nr. 19 vom 06.05.2013 beschäftigt sich DER SPIEGEL, anlässlich der von der Europäischen Zentralbank am 02.05.2013 vorgenommenen Zinssenkung, unter dem Titel “Sparen für später: Was übrig bleibt” und “Aus der Traum” mit den Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Rentenversicherungen. Auf Seite 68 beschäftigt sich DER Spiegel unter der Überschrift “In der Zinsfalle” . . . → Read More: Rentenversicherung: Spiegel beschäftigt sich (auch) wieder mit den Versorgungswerken Falls jemand unserer Leserinnen und Leser mitgelaufen ist, ich habe wieder eine Bilderserie gemacht: Die nachfolgende Meldung liegt schon einige Tage zurück. Sie hat auch nichts mit dem für uns bedeutsamen VZB zu tun. Aber sie dokumentiert gut die Bedeutung, welche berufsständische Versorgungswerke als institutionelle Kapitalanleger und mittelbare Investoren mittlerweile auf dem Immobilienmarkt einnehmen: Die in dem Artikel genannte “Patrizia” ist eine jener Kapitalanlagegesellschaften, welche wir hier . . . → Read More: Versorgungswerke auf dem Immobilienmarkt DAZ, 29.04.2013 An der Betreuungsqualität scheiden sich die Geister DAZ-Qualitätsprojekt in neuem Befragungsdurchlauf Troisdorf, den 29. April 2013 – Der Deutsche Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ), ein zahnärztlicher Berufsverband, betreibt seit 2004 sein Projekt Qualitätssicherung. In diesem Projekt steht der Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Es wird nach . . . → Read More: DAZ-Projekt Qualitätssicherung Bisher lag zu dieser Frage kein höchstrichterliches Urteil vor, jetzt ist es entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Bundesgerichshof, Urteil zu Az XII ZR 117/10 vom 10. . . . → Read More: BGH: Verletzung der Konkurrenzschutzklausel ist einen Mangel der Mietsache Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug … Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen verurteilten Arztes, den Widerruf seiner Approbation mittels juristischer Relativierungen seiner Taten . . . → Read More: BVerwG: Abrechnungsbetrug kann Anlass für den Widerruf der Approbation sein …berichtet Spiegel-Online – lesen
…berichtet die Pharmazeutische Zeitung – lesen
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Altersgrenzen für den Beitritt zu berufsständischen Versorgungswerken sind zulässig und stellen auch keine Verletzung höherrangigen Rechts dar, so die Richtungsentscheidung eines Urteils des Verwaltunsgericht Freiburg (Az 1 K 454/11 vom 13.3.2013) in Bezug auf einen Fall des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Rand Nr. 20 und 21 – Auszug -: Die Altersgrenze dient der . . . → Read More: Altersgrenzen für den Beitritt zu berufsständischen Versorgungswerken sind zulässig Erhält ein Versicherter vorgezogene Rentenzahlungen durch ein Versorgungswerk, so ist ein Krankentagegeld-Versicherer dazu berechtigt, seine Leistungen einzustellen und das Versicherungsverhältnis für beendet zu erklären. – lesen Das Urteil OLG Frankfurt aM, Aktenzeichen 7 U 256/10 – lesen
Lesetipp: Aus: Der Freie Zahnarzt, April 2013 Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors Herrn Dr. Harald Clade.
Das VZB ist in nennenswertem Umfang am City-Parking-Fonds der Quantum Immobilien Kapitalanlagegesellschaft beteiligt (Quelle: VZB VV Protokoll vom 21.04.2012) . In der Wirtschaftswoche erschien am 04. April 2013 ein weiterer Artikel über Parkhausfonds:
Unsere vorhergehenden Informationen zu dieser Thematik: 11.01.2013 – VZB: Parkhausfonds mit 6,4 % Rendite für 2012 – lesen . . . → Read More: Wie sicher Ihr Geld im Parkhausfonds parkt Zum Filmbericht des rbb: Eigentlich hätten die drei Vorstände der Kassenärztliche Vereinigung ihr zu Unrecht gezahltes Übergangsgeld von jeweils 183.000 Euro bereits zurückzahlen sollen, doch auch drei Monate nach dem Gerichtsbeschluss haben das immer noch nicht alle getan. – weiter
In der Statistik der Deutschen Bundesbank sind per Januar 2013 in alphabetischer Reihenfolge in Deutschland die nachfolgenden 78 Kapitalanlagegesellschaften aufgeführt. Die Quantum Kapitalanlagegesellschaft mbH in Hamburg, welche nach der Aufgabe der Eigenverwaltung und dem Ausstieg des VZB aus der Direktanlage in Immobilien (siehe Grafik unserer kritischen und kontroversen Wahlwerbung), maßgebliche Immobilieninvestmentfonds(beteiligungen) für das VZB managt, . . . → Read More: Kapitalanlagegesellschaften in Deutschland – VZB Immobilien-Investments Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde . . . → Read More: BGH präzisiert Pflichten des Architekten zum Kostenrahmen eines Bauvorhabens Die Landeszahnärztekammer Brandenburg, beabsichtigt auf ihrer nächsten Kammerversammlung am 23.03.2013 eine Erhöhung der Beiträge von durchschnittlich 32 %. Herr Sven Albrecht, der Vorsitzende der im Land Brandenburg maßgebliche Wahlliste “Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg e.V. (VNZLB)” (rd. 57 % der Sitze in der Kammerversammlung), begründet auf deren Webseite die vorgesehene Erhöhung. Die letzte allgemeine . . . → Read More: + 32 % LZÄK Brandenburg beabsichtigt Beitragserhöhung Die Berliner Erklärung 2012 wurde unter anderem initiiert von der Ärztekammer Berlin und Transparency International. Die Petition richtet sich an die Zivilgesellschaft Europas, Adressat ist das Europäische Parlament. Wer die Petition mitunterzeichnen möchte, bitte HIER
Berliner Erklärung 2012 Hiermit unterstütze ich die Berliner Erklärung zur Wiederherstellung der Integrität wissenschaftlichen . . . → Read More: Petition Berliner Erklärung 2012: “Schluss mit der Verheimlichung von Forschungsdaten” Bei der Verhandlung am 19.12.2012 vor dem Landeszialgericht Berlin-Brandenburg “machte der Vorsitzende des 7. Senats deutlich, dass die Zahlung der Übergangsgelder zu Recht beanstandet worden sei. In der Zahlung des Übergangsgeldes liege ein Gesetzesverstoß, denn die Voraussetzungen für dessen Gewährung – die Beendigung der Vorstandstätigkeit und die hauptberufliche Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit – hätten . . . → Read More: KV Berlin Übergangsgeld – Weiterer Grund für die Klagerücknahme: Kanonenfutter für Staatsanwaltschaft vermeiden Zahn-Bleaching inklusive Zahnreinigung für 99 € ist “unlauter”, urteilte das Münchner Oberlandesgericht. Der betreffende 41-Jährige Zahnarzt sagte, er habe mit der Aktion sein Ziel erreicht. „Es war ein voller Erfolg“, sagte er am Rande der Sitzung: „Die Patienten waren alle begeistert und sind mir treu geblieben.“ Abendzeitung München – lesen
. . . → Read More: “Voller Erfolg” für “noch 15 Stunden bis zum Ablauf” 50 Jahre Ärztekammer Berlin 1963 – 2013 Tradition und Verantwortung – Die Ärztekammer Berlin 1963 – 1972 Ein gelungener Neuanfang 1973 – 1982 Komplexe Aufgaben 1983 – 1992 Zusammen wachsen 1993 – 2002 Kostendruck und Verantwortung 2003 – 2012 Transparent und engagiert lesen
Fundstelle Fraktion Gesundheit Rundbrief vom 27.02.2013: Betreff: Leserbrief . . . → Read More: 50 Jahre Ärztekammer Berlin – Ein Leserbrief Wer wichtige (Termin-)Post erhält, sollte als Zugangsbeweis unbedingt den Briefumschlag aufbewahren und die darauf vermerkten Angaben kontrollieren, da der eigene Posteingangsstempel unter Umständen nur einen unzureichendes Beweismittel darstellt. Dies gilt insbesondere bei Postzustellungsurkunden und Einschreiben, aber auch bei einfacher Briefpost kann der Poststempel bedeutsam sein. Daneben gibt es auch Fälle, bei denen Briefpost persönlich, . . . → Read More: Eingangspost: Bei wichtigen Sendungen den Briefumschlag kontrollieren und aufbewahren |
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